RADIONEWS LOKALER PRIVATRUNDFUNK IN BAYERN

Privatrundfunk und Fernsehen in Bayern 2025

RUNDFUNK-NEWS über die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) in Bayern und deren Umsetzung der privaten Medienlandschaft.

Die Verantwortlichen in der BLM in Bayern wissen entweder genau was sie seit Jahren tun oder sie haben keine Ahnung vom unabhängigen und
wirtschaftlich tragfähigen Lokalradio. Ausgerechnet die Behörde, die die wirtschaftliche Tragfähigkeit von privaten Rundfunkprogrammen bei der Zulassung prüfen soll, ist genau die Behörde, die die unabhängigen privaten lokalen Radiosender Zug um Zug wirtschaftlich ruiniert.

Falsche Vorgaben, falsche Frequenzen und ebenso falsche Konzepte sind der Ausfluss dessen, was im Privatradiobereich in Bayern seit Jahren in die vollkommen falsche Richtung läuft. Das Ergebnis ist genau das, was die bisherigen Rundfunkurteile und auch die Bayerische Verfassung samt dem Bundesverfassungsgericht verhindern sollten und wollten, ja sogar verboten ist und im einstigen Artikel 111a der Bayerischen Verfassung mit ein Grund des Verbots von privaten Medien war. Hierfür wurde dann anfangs das öffentlich-rechtliche Dach, die BLM, in München eingeführt.

Dieses öffentlich-rechtliche Dach (BLM) sollte darüber wachen, dass der Wille des Gesetzgebers und der Verfassung sowie die Grundrechte auch in der Umsetzung und Zulassung der privaten Medien erhalten bleiben. Doch leider sind hier in den Jahren 1985 bis heute sehr große Ungereimtheiten zu beobachten. Es konnten sich Machtkonzentrationen von nur bestimmten kleinen Gesellschaftergruppen bilden. Ganz entgegen der gewünschten unabhängigen Medienvielfalt durch zahlreiche unabhängige private Rundfunk-und Fernsehsender nebeneinander, die wirtschaftlich unabhängig tragfähig von der BLM in der Weiterentwicklung "besonders gefördert und unterstützt" werden müssten. Stattdessen erhalten die unabhängigen Radiosender keine Unterstützung, sondern müssen ihre Rechte teuer und mit großem Einsatz gerichtlich gegen die BLM durchsetzen, während diese BLM immer die selbe Verlags-Unternehmer-Gruppe einseitig voll unterstützt.

Ein Sterben der gesetzlich gewünschten unabhängigen Lokalsender und deren jeweilige unabhängige, eigenproduzierte Nachrichten und Beiträge ist und war auf diese Weise vorprogrammiert und nimmt wiederum einmal mehr seinen Lauf in Bayern. Damit setzt die BLM in München nachweisbar aber genau das Gegenteil der von der BLM immer so laut propagierten und gesetzlich gewünschten Medienvielfalt im Privatrundfunk- und Fernsehbereich faktisch um.

Während viele unabhängige und verlagsfreie Radiosender mit eigenproduzierten Programmen, wie zum Beispiel Radio W1 in Würzburg oder Extra Radio, oder auch Radio Xanadu und viele andere Opfer solcher Vorgänge in Bayern sind und waren, finden mit der vollen Unterstützung der BLM immer mehr Zusammenschlüsse von Verlagsradiosendern wie Programme und Programm-Namen von Senderketten absolut einseitig statt.

Es werden Nachrichten, Beiträge und auch Werbung in Kettenbildungen quer durch Bayern mit gleichen Namen der Senderketten monopolistisch und konzentriert gleichgeschaltet. Dies geschieht zwischenzeitlich in über 60 Programmen jeweils in Machtkonzentration zentralistisch gesteuert. Die gleichen Inhaber von unterschiedlichen Verlagshäusern bilden dann zusätzlich auch in zentralen Redaktionen im Printbereich die Beiträge und News wie z. B. in der "Funke Mediengruppe" (wiederum getragen von den gleichen Inhabern der unterschiedlichen Verlagshäuser). Über die Zusammenschaltung von Werbekombi- und Nachrichtenagenturen der wiederum gleichen Inhaber ist zwischenzeitlich an der Tagesordnung im gleichen Kernsendegebiet und in ganz Bayern im Privatrundfunk.

Dies alles ist genau das Gegenteil davon, was der Gesetzgeber mit dem Art. 111a (alt) in der Bayerischen Verfassung gewollt hat. Auf Grundlage dieses Artikels wurde die BLM in München zusammen mit dem Medienrat überhaupt in Bayern für die privaten neuen Medien eingerichtet.

Trotzdem geschieht dies alles aber unter den Augen und Ohren und sogar mit der Ehrung der Inhaber dieser zentralistischen Machtkonzentration. Die BLM, die eigentlich den gesetzlichen Auftrag hätte genau solche Vorgänge sofort zu unterbinden oder zumindest die unabhängigen Medien daneben "besonders" zu fördern und zu unterstützen, um das Fortbestehen besonders zu fördern und zu schützen nutzt das behördliche Amt, um faktisch genau das Gegenteil davon umzusetzen, was der Basisauftrag der BLM ist. Aus diesen Vorgängen resultiert das Faktum in der Praxis, dass die wirklich unabhängigen Medien in Bayern reihenweise sterben. Unterstützt werden diese Vorgänge zusätzlich durch falsche und wirtschaftlich nicht tragfähige Vorgaben der BLM für unabhängige Lokalsender in Bayern und gleichzeitig entsteht eine bereits zu 99%-tige Medienmachtkonzentration in Bayern im lokalen privaten Hörfunk- und Fernsehen zugunsten der im Hintergrund immer gleichen Inhaber der Verlagshäuser einseitig hoch unterstützt und gefördert durch die BLM .

Genau das hatte die Bayerische Verfassung (alt) Art. 111a in Bayern aber ausdrücklich verboten und genau nur deshalb gibt es überhaupt die BLM als öffentlich- rechtliches Dach mit ihrem Medienrat für die privaten Medien in Bayern. Die BLM in München wurde als öffentlich rechtliches Dach für den Privatrundfunk in Verbindung des Art. 111a der Bayerischen Verfassung dafür ins Leben gerufen, um nicht nur private Rundfunk- und Fernsehprogramme zu genehmigen und programmlich gegen Verstöße zu überwachen, sondern insbesondere dafür zu verhindern und zu sichern, dass die zur Verfügung stehenden Frequenzen nicht nur einseitig einer ganz bestimmten Verlagsgruppe aus kapitalkräftigen Großverlagen und/oder Firmen nur in die Hände nur einzelner gesellschaftlicher Gruppen in Machtkonzentration fallen.

Genau dieser Fakt stellt sich nun aber sogar mit der einseitigen Ehrung und Unterstützung der BLM in München im Jahre 2025 auf Grund der genannten Vorgänge dar.

Anstatt dass die BLM ihren gesetzlichen Grundaufgaben nachkommt und unabhängige Meinungsvielfalt, Konzentrationsschutz und die Vielfalt unabhängiger Veranstalter sichert, geschieht faktisch genau das Gegenteil davon. Aufgrund völlig überhöhter Kosten und Vorgaben durch die BLM flüchten sich einige der noch übrig gebliebenen unabhängigen Veranstalter ins Internet oder gehen in die Insolvenz. Die BLM schaut jedoch einfach dabei zu und veröffentlicht Artikel und Studien wie: "Stabile Verhältnisse – zur Studie „Wirtschaftliche Lage des privaten Rundfunks in Bayern“.

Für eine kleine, bestimmte von der BLM einseitig geförderte gesellschaftliche Verlagsgruppe mag diese Studie eventuell schon stimmen, jedoch ganz bestimmt nicht für die gesetzlich gewünschte Medienvielfalt durch mindestens gleichberechtigte unabhängigen Veranstalter nebeneinander in Bayern, die reihenweise pleitegehen und gingen, ohne jede "besondere Förderung" der BLM und damit auch unter der Verantwortung der BLM.

Unabhängige Beobachter beginnen sich daher zu fragen, mit welcher Berechtigung es die BLM in der jetzigen Konstellation in Bayern überhaupt noch gibt, denn die Aufgaben der BLM sind nicht nur gesetzlich, sondern auch gemäß höchstrichterlicher Entscheidung und vielen weiteren Urteilen genau geklärt. Die aktuelle Situation im Privatrundfunk in Bayern verschärft sich durch die Unterstützung der BLM und des Medienrats in Bayern immer mehr zugunsten der gleichen Inhaber von Verlagshäusern. Das steht genau im Gegensatz zu dem Zweck der BLM als öffentlich-rechtliches Dach, das die Medienvielfalt durch unabhängige neue Medien schützen und besonders fördern soll.

Auch die Faktenlage, dass die BLM vorschreiben will, dass nur noch DAB+ Kanäle ausgeschrieben werden, dürfte nicht der staatsfernen Rundfunk- und Pressefreiheit der zugelassenen, privaten Veranstalter entsprechen, denn die Rundfunk- und Pressefreiheit gibt auch den Veranstaltern das Recht, die Rundfunk- und Pressefreiheit über ALLE für den Rundfunk zugelassene und verfügbare Frequenzen zu nutzen. Der hoheitliche Inhaber von verfügbaren Frequenzen ist schließlich nicht die BLM, sondern die Bundesnetzagentur. Warum sollte ein zugelassener Veranstalter nicht auch die für den öffentlich zugelassenen und verfügbaren anderen Rundfunkbändern wie zum Beispiel Kurzwelle, Mittelwelle oder UKW nutzen dürfen, wenn es der Veranstalter als wirtschaftlich tragfähig und unterstützend für seine Programme für notwendig erachtet? Wer hat denn den "Bedarf" an Übertragungskapazitäten für die eigenproduzierten Programme, die BLM oder der zugelassene Veranstalter? Mit welcher Berechtigung will die BLM plötzlich nur noch die wirtschaftlich nicht tragfähigen DAB+ Kanäle für die Veranstalter zulassen und ausschreiben?

Auf Grund dieser und anderer Faktenlagen wäre aus der Sicht der Betroffenen aktuell eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die BLM überfällig, da hier in Bayern für Insider längst nachvollziehbar, genau das Gegenteil davon mit der vollen Unterstützung und Förderung der BLM im Medienbereich umgesetzt wird, was gesetzlich aus der Sicht der Betroffenen so nie vom Gesetzgeber für den unabhängigen, privaten Rundfunk gewünscht war, sondern eher genau das Gegenteil davon, was die BLM nach dem Willen des Gesetzgebers aller bisherigen Rundfunkurteile bei ihren Zulassungen zu überwachen und zu verhindern gehabt hätte. Nur warum geschieht dies seit 1985 nicht?

Als unabhängiger Pionier der ersten Stunde des Privatrundfunks in Bayern stellt man fest, dass faktisch der einst unabhängige Privatrundfunk mit seinen vielen unabhängigen Lokalsendern zwischenzeitlich zu 99,8% unter den Augen und Ohren der BLM nur noch ein Leichenhaus in Bayern ist und bereits zu 99% nur noch die Verlagshäuser den Rundfunk und das Fernsehen über terrestrische Frequenzen dominieren -neben den Printmedien am gleichen Ort. Für die BLM scheint diese Faktenlage ebenso normal zu sein wie das Sterben der unabhängigen Veranstalter. Das neueste und ein weiteres Beispiel eines unabhängigen Veranstalters ist dabei das Extra Radio in Hof, welches zum 01.09.2025 den Sendebetrieb ebenfalls wegen derselben Thematik wie eben beschrieben den Sendebetrieb ohne jede Unterstützung der BLM einstellen musste.

Gegen die tatsächlich unabhängigen Veranstalter in Bayern werden zusätzlich von einer Firma, deren Mitinhaber erneut die gleichen Inhaber von Verlagshäusern sind, die in engster Zusammenarbeit mit der BLM, der BMT (Bayerische Medien Technik GmbH) weit künstlich überhöhte und wirtschaftlich nicht tragfähige Mieten für Sendeanlagen durchgesetzt , anstatt das die Veranstalter günstig eigene Sendeanlagen betreiben oder ungebunden selbst in der Auswahl mieten dürfen. Auf diese Weise werden für Sendeanlagen im einmaligen Anschaffungswert von etwa 10.000 Euro bis 100.000 Euro, jährliche Mieten von über einer Million Euro mit der vollen Unterstützung der BLM von den Veranstaltern verlangt und mit langfristigen Verträgen geknebelt. Darüber hinaus erfahren die unabhängigen Veranstalter in der Regel weder eine besondere Förderung noch eine besondere Unterstützung, sondern vielmehr genau das Gegenteil davon.

Wo ist hier die Rundfunk- und Pressefreiheit der Veranstalter neben der BLM, die durchaus selbst und sehr viel günstiger und auch ohne jede BMT, völlig unabhängig eigene, zugelassene Rundfunksendeanlagen auf den von der Bundesnetzagentur zugewiesenen Frequenzen betreiben "könnten", die BLM dies aber hartnäckig seit Jahren verbietet?

Stattdessen fördert die BLM einseitig die Firma BMT mit vollkommen überteuerten Kosten und sieht dabei zu, wie viele unabhängige Veranstalter an diesen vollkommen überteuerten Kosten zugrunde gehen und teilweise durch die falsche Nutzung von verfügbaren Frequenzen obendrein in den Ruin getrieben werden.

Die sog. Oschmann-Gruppe und deren zwischenzeitlich direkte oder indirekte Ableger geben zwischenzeitlich in Bayern zu 99% nicht nur die Nachrichten und Beiträge sowie die Programme und den "Ton" gegenüber der BLM und der Öffentlichkeit vor. Eine gesetzlich verbotene, multimediale Machtkonzentration einer kleinen Unternehmer Gruppe im Privatrundfunk in Bayern ist die Folge daraus. Dies aber bedeutet nichts anderes, als die Zusammenschaltung und Konzentration von Nachrichten und Redaktion für ganz Bayern in jeweils ein und demselben Kernsendegebiet, in dem auch dieselben Verlage gleichzeitig ihre eigenen Printmedien beherrschen. Unabhängige Privatsender in Bayern sterben wie die Fliegen, weil die BLM nichts gegen diesen Trend unternimmt, sondern ihn sogar tatkräftig unterstützt und "fördert" und um dem noch einen obendrauf zu setzen, sogar ehrt.

Aber auch private und unabhängige Fernsehsender, wie zum Beispiel das frühere unabhängige TV- München oder CampTV in München Grünwald, wurden durch die BLM in München wirtschaftlich nicht etwa unterstützt, sondern Zug um Zug finanziell ohne jede Planungssicherheit ruiniert. Es verblieben wie bei den privaten Rundfunksendern fast ausschließlich Verlage als Betreiber der übriggebliebenen Privatfernsehsender in Bayern in der Hand einer nur kleinen Unternehmergruppe (Oschmann-Gruppe).

Die Basis nach dem Willen des Gesetzgebers und somit die Grundlage der BLM in München ist und war gemäß Art.111a (vor 1984) der Bayerischen Verfassung stets darauf ausgerichtet derartige Vorgänge unbedingt zu verhindern. Man fragt sich daher: wie kann diese Realität in Bayern, unterstützt durch die BLM, überhaupt sein? Man kann diese Vorgänge lediglich politisch oder durch Spezl-Wirtschaft begründen. Es fällt zumindest zunehmend sehr schwer, es anders zu begründen.

Man wäre weltfremd und blauäugig, so wie ich es einmal war, wenn man die Spezlwirtschaft im politischen Bereich außer Acht lassen würde. Wenn dabei aber die gesetzlich vorgeschriebene Meinungsvielfaltsicherung durch die BLM bei ihren Zulassungen fast vollständig verloren geht, wurde aus der Sicht der noch verbliebenen unabhängigen Veranstalter die rote Linie längst deutlich überschritten.

Als ich zusammen mit anderen unabhängigen Radiomachern als Rundfunk Pionier im Privatrundfunk in Bayern unpolitisch und neutral ein unabhängiges Unterhaltungsmedium umgesetzt habe, wollte ich ein neutrales Unterhaltungsmedium schaffen das die Hörer begeistert. Ein Unterhaltungsmedium, wie es in Deutschland leider nicht existierte . Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bot für jüngere Hörer lediglich "Pop nach acht" -eine einstündige Sendung- sowie freitags "Die Schlager der Woche", ebenfalls jeweils eine Stunde lang an.

Mein Sender war jedoch für Partys, Hörerreisen, eigenproduzierte Informationen, Beiträge und Nachrichten mit eigener, schlagkräftiger Redaktion, eingebettet in die entsprechende Musik, für junge und junggebliebene Hörer in Deutschland gegründet und umgesetzt worden. Der Erfolg des Teams und des Senders war legendär - scheinbar sogar zu groß. Denn plötzlich mussten sechs Anwälte gleichzeitig eingesetzt werden, deren Gesamtkosten sich auf über 500.000 DM und später mehr als 400.000 Euro beliefen. Diese wurden ungeplant und unerwartet nur dafür aufgewendet, um gegen die "Einwirkungen der BLM" und zugunsten unseres Senders vorzugehen. Jegliche Unterstützung oder gar "besondere Förderung und Unterstützung waren absolute Fehlanzeige, genau das Gegenteil davon war immer der Fall, wobei wir keine "besondere Förderung oder Unterstützung" seitens der BLM benötigten, denn mein Sender boomte. Offensichtlich mussten wir aber auf Biegen und Brechen politisch klein gehalten werden in Bayern. Der Erfolg sollte nur Trittbrettfahrern und nur einer kleinen gesellschaftlichen Verlagsgruppe (Inhaber und Mitinhaber der Familie Gunther Oschmann) zukommen.

Während ich gegen die damals sehr träge öffentlich-rechtliche Monopolwirtschaft, die privaten Medien zusammen mit engen Freunden und einigen Geldgebern aus der Privatwirtschaft durchgesetzt habe, hatte ich tatsächlich vollkommen übersehen, dass leider in vielen Bereichen in Bayern und der Politik nicht etwa Leistung, sondern in der Hauptsache "gute Kontakte" in der Politik den Ton angeben sollten. Schmerzvoll musste ich unseren Sender, unser Programm und unser gesamtes Team gegen die "wirtschaftlichen Zwänge" aus der Politik mit unglaublichen Geldsummen und vollen Einsatz ständig und immer wieder neu verteidigen.

Unterstützung durch die BLM -blieb weiterhin völlig aus- im Gegenteil, es zeigte sich nach wie vor das genaue Gegenteil. Von wegen "besondere Förderung". Man musste als unabhängiger und erfolgreicher Radiosender in Bayern mehr Geld dafür ausgeben, sich permanent gegen die BLM zu wehren. Die Werbezeit meines Senders war beispielsweise für einen Werbesekundenpreis von 8 Euro pro Sekunde für einen Zeitraum von zwei Jahren im Voraus vertraglich gesichert und fest ausgebucht, mit einem Gesamtvolumen von 3,8 Millionen Euro. Eine solche Buchungsdichte, gesichert durch Bankbürgschaften, war in Deutschland im Privatrundfunk zu der Zeit einmalig. Die BLM in München wollte jedoch unseren Sender plötzlich in dieser Situation für eine weitere Genehmigungsverlängerung eine Kombi- Nachrichten und -Werbekombi zum Sekundenpreis von sage und schreibe 0,40 Cent pro Werbesekunde aufzwingen. Diese Werbe- und Nachrichtenkombi sollte dann offiziell eine "besondere Unterstützung und Förderung" der unabhängigen Veranstalter in Bayern seitens der BLM sein, mit dem zufälligen Agenturinhaber, erneut Herrn Gunther Oschmann im Hintergrund, der sich längst im Wissen der BLM in die Kombiwerbung Agentur eingekauft hatte, was für ein Zufall.

Es musste mehr Geld für diesen ständigen Kampf gegen Windmühlen ausgegeben werden, als für das Team und das eigenproduzierte Programm übrig war. Kein Wunder, dass unzählige unabhängige Lokalrundfunksender immer mehr aufgaben und/oder immer öfter in die Hände derselben Verlags-Unternehmer-Gruppe (Oschmann) mit der Genehmigung und Förderung sowie "besonderer" Unterstützung der BLM gingen.

Oft wurde ich dabei abfällig nur als als Quertreiber seitens der BLM bezeichnet, dabei wollte ich einfach nur weiterhin staatsfern und unabhängig in Bayern erfolgreiches Privatradio umsetzen. Eben fern ab und absolut unabhängig von "politischen Machenschaften" und fern ab von plötzlichen und ruinösen Vorgaben der BLM wie zum Beispiel der "Kombiwerbung", umgesetzt von der Konkurrenz (Studio Gong, Inhaber Gunther Oschmann über Verlagskauf und den Verlagshäusern). Wir sollten also von der BLM dazu gezwungen werden von der Konkurrenz in unseren Sendezeiten Werbung satt für 8 Euro pro Werbesekunde (ausverkauft zwei Jahre im Voraus) plötzlich für 0,40 Euro zu akzeptieren. So etwas nennt man scheinbar bei der BLM "besondere Förderung und Unterstützung der unabhängigen Lokalradios in Bayern". Die Frage die sich hier stellt ist, wer wurde und wird hier von der BLM besonders unterstützt und gefördert. Eine Werbe- und Nachrichtenabspielstation zu Ramschpreisen für Familie Gunther Oschmann. Einfach nur ohne Worte!

Mir wurde oft das entsprechende Parteibuch angeboten, welches ich aber immer ablehnte, weil ich kein Politiker sein wollte, sondern ein ganz normaler, unabhängiger und erfolgreicher Radiounternehmer. Nicht mehr und nicht weniger! Mir war und ist der Erfolg bei den Hörern und den junggebliebenen Hörern wichtig und ihnen etwas anderes zu bieten, als es 38 Jahre lang zuvor nur die monopolistischen und trägen öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland umgesetzt hatten. Seit 1985 haben die wirklichen Radio Pioniere und ich vergeblich auf Unterstützung seitens der BLM gehofft - doch Fehlanzeige. Noch nicht einmal in der Corona Zeit wurde unser Sender von der BLM unterstützt. Während die BLM groß öffentlich in Pressemitteilungen verkündet hatte, dass sie staatliche Fördergelder durch die Staatskanzlei für die laufenden Rundfunk- und Fernsehprogramme erhielt, die sie dann an "bestimmte" Sender auch in Millionenhöhe einseitig ausgeschüttet hatte, erhielt unser Sender keinen Cent davon an Fördergelder von der BLM, besondere Förderung und Unterstützung eben.

Der Grund? Ich verweigerte mich standhaft (wie oben beschrieben), ein Parteibuch zu "erwerben" und damit die vermeintlichen "Freunde der Politik" zu gewinnen. Diese Haltung brachte mir keine Hilfe, sondern Ablehnung ein.

Ich habe weder Beraterhonorare noch Parteispenden, Geschenke oder andere "nicht zurückzuzahlende Kredite" oder Flüge ins Ausland Politiker in und um die BLM herum bezahlt, sondern mein Geld ausschließlich nur in die Produktion und Umsetzung meiner eigenproduzierten Rundfunkprogramme und Höreraktionen ausgegeben, was mir aber nicht zum Vorteil gereicht wurde, wie ich heute weiß.

Aber meine Sender haben wirtschaftlich tragfähig diesen ganzen Irrsinn als einer der wenigen in Bayern unabhängig und erfolgreich überlebt. Während die meisten unabhängigen Veranstalter in Bayern längst den Kampf verloren haben, sitze ich in HAWAII in der Sonne am Strand und genieße mein Leben und meine unabhängigen Radiosender, was ich mir von der Bayerischen Politik und der BLM in München nicht zerstören habe lassen.

Heute weiß ich sehr viel mehr über die Politik und die "Medien -Scene" insbesondere in Bayern, als ich damals wusste oder jemals angenommen hätte. Genau dieses Insider-Wissen macht mir auch völlig klar, warum es in Bayern im Medienbereich so ist wie es ist. Hätte ich dieses Wissen aber bereits 1976 bis 1984 gehabt, hätte ich ganz sicher die Privatmedien in Deutschland zusammen mit meinen Freunden erst gar nicht durchgesetzt, sondern wäre von Anfang an in ein Land gezogen, in dem unabhängige Privatmedien ohne einer BLM neben staatlichen Sendern seit Jahrzehnten etwas ganz normales waren und sind.

Ausgerechnet die Behörde, die in Bayern, die im Sinne der Verfassung und aller bisherigen gerichtlichen Rundfunkurteile unabhängiger Privatsender das Bestehen dieser unbedingt sichern, schützen und fördern muss, ist genau die Behörde, die die unabhängigen Privatrundfunk und- fernsehsender in Bayern benachteiligt, gängelt und wirtschaftlich ruiniert bzw. dabei zusieht und - hört, wie Zug um Zug die gesamte Privatrundfunkscene fast vollkommen und ausschließlich von einer ganz bestimmten, kleinen "Unternehmer-Gruppe" kontrolliert und übernommen wird.

Die unabhängigen Privatrundfunksender, die es einst ab 1984 erst im Kabel und dann ab 1985 über Antenne in Bayern gab, sind so gut wie alle verschwunden und verschwinden immer mehr. Dies lag und liegt aber nicht etwa am mangelnden Erfolg dieser Sender, sondern ganz allein nur an den verantwortlichen Politikern in der MPK/MGK/BLM. Dies schreibt hier nicht irgendjemand, sondern der letzte voll aktive und damit übrig gebliebene Pionier des Privatrundfunks in und für Bayern.

Durchaus auch gesteuert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem Bayerischen Rundfunk (BR), wurden und werden Finanzgräber seit über 25 Jahren im Privatrundfunk geschaffen, um unzähligen Sendern die wirtschaftliche Tragfähigkeit als vorher erfolgreiche unabhängige Sender mit eigenproduzierten Rundfunkprogrammen, systematisch zu entziehen. Aber auch Übertragungskapazitäten, deren Vorgaben und künstlichen hochgehaltenen Kosten, wie zum Beispiel bei DAB und nachfolgend DAB+, ruinieren die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Sender. Dabei wäre es die Aufgabe der BLM für die wirtschaftliche Tragfähig der unabhängigen Privatsender besonders zu sorgen.

Unabhängig davon erfolgen massive Zuschüsse aus Forderungsgeldern, nur um das derzeit wirtschaftlich nicht tragfähige DABplus Netz am Leben zu erhalten. Fördergelder gefüttert aus den Plicht-Rundfunkgebühren nur um seit über 25 Jahren Steuer- und Finanzgelder dafür zu verschwenden, solche irrsinnigen Übertragungswege wie DAB und DAB+ künstlich am Leben zu erhalten und damit sogar die Gesundheit der gesamten Bevölkerung zu gefährden.

Man beginnt sich als unabhängiger und politisch neutraler Privatrundfunk-Pionier zunehmend zu fragen, wohin das alles eigentlich noch führen soll in Bayern. Eine weitere Frage die sich dabei immer wieder stellt ist die Frage: Wissen die verantwortlichen Politiker bei der BLM in München eigentlich nicht, was sie hier umsetzen oder wissen sie es sogar ganz genau?

Die Verantwortlichen der BLM in München scheinen aus der meiner Sicht seit dem Bestehen der BLM auf einer von Lobbyisten gesteuerter Geisterfahrt zu sein, ohne dabei auch nur ansatzweise die Fahrtrichtung ändern zu wollen. Sie sehen und hören dabei zu, wie sich die Privatrundfunklandschaft in Bayern genau in die Richtung bewegt, die gesetzlich und gerichtlich nie gewollt war und wofür die BLM in Bayern als Wächter darüber ins Leben gerufen wurde.

Der Unwissenheit der Öffentlichkeit ist es geschuldet, dass diese Geisterfahrt der BLM in München im Sinne der gesetzlich unerwünschten, totalen multimedialen Machtkonzentration von nur wenigen Verlagshäusern in Werbung, Nachrichten, Berichterstattung und Programmen sowie Ketten-Programm-Namen immer weiter ungebremst voranschreitet.

Auch die Tatsache, dass die Sender nach wie vor nicht ihre eigenen Sendeanlagen betreiben dürfen, sondern diese Sendeanlagen jeweils in Bayern teuer mieten müssen, hilft der wirtschaftlichen Tragfähigkeit von unabhängigen Radiosendern nicht. Auch hier soll nach wie vor die BLM für eine Zuteilung von Frequenzen an die Rundfunkveranstalter den "Bedarf" gegenüber der Bundesnetzagentur erklären. Nur wer hat eigentlich den Bedarf, die BLM oder der Sendeveranstalter?

Der Bürger und Kunde, der Hörer wird bei allen diesen Vorgängen natürlich jeweils nicht gefragt. Selbst 100.000 Unterschriftensammlungen gegen die Entscheidungen der BLM interessieren in der BLM bei den Entscheidungen der BLM niemanden.

Wenn man aber die Bürger, den Kunden, also die Hörer bei seinen rein politischen Entscheidungen vollkommen ignoriert, dürfte das der Untergang der Akzeptanz von Privatrundfunk in der Öffentlichkeit sein. Genau diese blinde und taube Vorgehensweise seitens einer Behörde wird auf Dauer den lokalen privaten und unabhängigen Privatrundfunk über verfügbare und dafür zugelassene terrestrische Frequenzen nicht fördern oder unterstützen, sondern nach meiner Ansicht auf Dauer wirtschaftlich ruinieren. Denn wer den Hörer und seine Bedürfnisse ignoriert, der wird den Hörer und seine Akzeptanz und damit den Markt und die Werbekunden und somit seine wirtschaftliche Tragfähigkeit verlieren.

Leider ist bis heute für die ganz wenigen wirklich noch unabhängigen Privatsender in Bayern nicht erkennbar, dass die Verantwortlichen der BLM eine Kursänderung in Richtung Unterstützung und Förderung der unabhängigen Privatsender gegen die anwachsende Machtkonzentration im Privatmedienbereich veranlassen.

Selbst eindeutige Gerichtsurteile von höchstrichterlicher Rechtsprechung änderten bisher nichts daran. Interessant ist allerdings, dass selbst Gutachten der Bayerischen Staatskanzlei zur BLM und dem noch aktuellen Rechtszustand die Verantwortlichen der BLM keinerlei Einsicht erkennbar machen. Selbst Gutachten von unabhängigen Wirtschaftsprüfern oder sogar Stellungnahmen des Direktors vom Max-Plank-Institut (zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Deutschland), Herrn Prof. Dr. Christoph Engel, brachten und bringen die BLM bisher nicht zum Umdenken. Stattdessen erstellt die BLM einfach eigene, rein politische und nachweisbar falsche "Prognosen" aus dem eigenen Hause, um damit ihre Entscheidungen gegenüber unabhängigen Radio- und Fernsehsendern und natürlich auch gegenüber dem Medienrat immer zum Vorteil einer nur kleinen Unternehmer-Gruppe zu begründen.

Ich als nach wie vor unabhängiger Privatrundfunkunternehmer und Pionier des Privatrundfunks in Bayern, der seit 1976 bis heute mit voller Überzeugung, extremen persönlichen Einsatz weltweit sowie mit viel Lebens- und Unternehmerkraft aktiv ist, kann sich hinsichtlich der Vorgänge im politischen Bereich der Privatmedienumsetzung in Bayern durch die BLM, die aus Pflicht- Rundfunkgebühren finanziert wird, insbesondere seit 1984 bis heute leider bisher nur noch fremdschämen.

Das teilt einer der letzten unabhängigen Privatradiosender "Extra-Radio" in Hof, Bayern, am 31.07.2025 uns gegenüber dazu zusätzlich mit:

"...

Servus Peter,

Die BLM hat nach meiner Einschätzung das Karlsruher Urteil ausgehebelt, indem uns nach der Neuausschreibung der beiden Frequenzketten der Wechsel auf die ehemaligen Jugendradio-Frequenzen aufgezwungen wurde. Nach dem Motto: Wir können Extra-Radio nicht abschalten ober wir können es aushungern.

..."

Die Presse schreibt dazu:

"...
Nach fast vier Jahrzehnten verabschiedet sich der unabhängige Regionalsender Extra-Radio aus Hof zum 1. September 2025 aus dem Äther. Seit 1987 prägte der Sender die Radiolandschaft in Hochfranken mit lokalem Engagement, kultureller Vielfalt und journalistischer Eigenständigkeit. Nun ist Schluss – aus wirtschaftlichen Gründen.

Der lange Weg zur Abschaltung. Die Entscheidung fällt nicht leicht, wie die Geschäftsführung betont. Der Wendepunkt kam 2017, als Extra-Radio gezwungen wurde, seine UKW-Frequenz zu wechseln. Die neue Frequenzkette war technisch schwach und verursachte hohe Leitungskosten – bei gleichzeitig drastisch reduzierter Reichweite. Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) empfahl einen „Low-Budget-Ansatz“, doch selbst dieser konnte die wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht sichern.

Ein Sender mit juristischem Rückgrat Extra-Radio war nie ein Mitläufer. In den 1990er Jahren wehrte sich der Sender erfolgreich gegen die Zwangsunterordnung unter große Betriebsgesellschaften. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm im „11. Rundfunkurteil“ recht – ein Meilenstein für Medienvielfalt in Bayern. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte damals: „Auch in Bayern gilt das Grundgesetz.“

Kritik an der Medienpolitik. Die Pressemitteilung zur Einstellung des Senders spart nicht mit Kritik: Die einseitige Lizenzvergabe zugunsten eines großen Medienkonzerns wurde scharf kritisiert. Zudem wurden Verflechtungen zwischen einem Gesellschafter und dem damaligen BLM-Medienratsvorsitzenden öffentlich – ohne Konsequenzen für den Beteiligten.

...".

Oder:

"...

Extra-Radio künftig nur noch im Internet: Der Hofer Sender sieht sich als Opfer der BLM Frankenpost / Nico Schwappacher 31.07.2025 - 13:36 Uhr.

Auf 88,0 sendet Extra Radio schon seit 2013 nicht mehr, bald fallen auch die UKW-Frequenz 94,0 und der digitale Nachfolger DAB+ weg: Das kleine familiengeführte Hofer Lokalradio ist ab dem 1. September nur noch im Internet zu hören – und zwar ohne live moderierte und redaktionelle Inhalte, nur noch als Musik-Stream. Das teilt die Geschäftsführung unserer Redaktion exklusiv mit. Zum einen, schreibt das Unternehmen, leide das Medium Radio insgesamt unter einem Bedeutungsverlust, zum anderen ist der Sender nun doch noch Opfer seiner eigenen hart erkämpften Unabhängigkeit geworden.

„Seit Oktober 1987 sendet der unabhängige Hofer Sender Extra-Radio aus und über Hochfranken, hat Arbeitsplätze geschaffen, Steuern gezahlt und zur Medienvielfalt in Bayern beigetragen. Damit soll bald Schluss sein“, heißt es in der Mitteilung. Hauptgrund: „Seit wir entgegen unserer Warnungen vor acht Jahren unsere Frequenz wechseln mussten ist eingetreten, was wir und andere Experten prognostiziert haben: Die Rahmenbedingungen lassen keinen wirtschaftlichen Sendebetrieb zu.“ Insolvent sei der Sender aber nicht. Es endet ein langer Kampf

„Wir beenden damit einen jahrzehntelangen Kampf“, heißt es dazu weiter. Gemeint sind damit schwerwiegende Differenzen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien in München (BLM). Im Jahr 1998 wehrte sich der Sender gegen die Vorgabe, sich aus Gründen wirtschaftlicher Effizienz, angeblich besserer Programmqualität und anderer medienpolitischer Ziele einem größeren Konglomerat aus Sendern („Funkhausmodell“) unterzuordnen. Für den Sender hätte das den Verlust der regionalen Identität und journalistischen Unabhängigkeit bedeutet. Der Sender wehrte sich und bekam schließlich Recht vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Er trat allein gegen eine Konkurrenz an, die deutschlandweit mehr als 60 Sender und den Gelbe-Seiten-Verlag betreibt.

Der Streit mit Radio Euroherz. Ein weiterer Faktor: der ebenfalls Jahrzehnte währende Streit zwischen Extra Radio und Radio Euroherz, dem anderen Hofer Lokalradio, die sich lange die UKW-Frequenz 88,0 teilten. Immer wieder hatte Extra Radio eine eigene Frequenz gefordert – und sie im Jahr 2013 von der bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) auch bekommen. Laut Bescheid sollte der Sender die Frequenzkette 94,0 und 97,3 Megaherz nutzen. Euroherz sollte nach dem Plan die 88,0 alleine nutzen. Auch hiergegen klagte Extra Radio schließlich. Hauptargument: Zum einen wird die 88,0 von drei starken Sendern übertragen und die andere Frequenzkette von fünf relativ schwachen. Dieser Umstand macht sich vor allem bei Autoradios bemerkbar, die dann öfter den Sender wechseln müssen. Außerdem gibt es rund um Schwarzenbach an der Saale und Rehau ein Funkloch.

Und: Der Sender „Großer Waldstein“ sendet nicht nur im von der BLM vorgesehenen Sendegebiet. Er wurde in den 1960er-Jahren unter anderem für den Sender Rias gebaut – und reicht weit nach Thüringen und Sachsen hinein: ein Vorteil für Werbekunden. Vor allem dieses Argument ließ die BLM nicht gelten. Es sei nur das geplante Verbreitungsgebiet relevant. Die 88,0 sei zudem technisch auch nicht optimal, denn die Verbreitung in Hof sei schwach. Insofern seien beide Sender gleichwertig. Das sahen auch die oberfränkischen Verwaltungsrichter so und wiesen die Extra Radio-Klage ab.

„Müssen die Reißleine ziehen“

„Trotz dieser widrigen Umstände erreichte Extra Radio gute Hörerzahlen und Anerkennung für seine Arbeit. Der Erfolg wurde vor acht Jahren mit dem Zwangs-Frequenzwechsel beendet“, heißt es dazu nun in der aktuellen Mitteilung. „Die wirtschaftliche Tragfähigkeit war nicht mehr gegeben und damit das Karlsruher Urteil ausgehebelt.“ Die „technisch schwache Frequenzkette“ habe zahlreiche Nachteile, unter anderem „exorbitante monatliche Leitungskosten“. Zum Vergleich: Radiosender, die vom Münchner Olympiaturm senden, erreichten ein Zehnfaches an Hörern bei gleichzeitig einem Bruchteil der monatlichen Kosten.

...".

Die Mitteilung zitiert dazu Sender-Gründer Gerhard Prokscha:

„Dessen waren wir uns bewusst, aber wir konnten aus dem Vertrag nicht raus ohne den Sender aufzugeben. Aber jetzt müssen wir die Reißleine ziehen!“

Prokscha ist mit seiner Frau Irmgard, der alleinigen Gesellschafterin des Senders, mittlerweile im Rentenalter. Tochter Sabine Hager übernahm 2024 die Geschäftsführung und hätte unter wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Anteile übernommen. Auch wenn der UKW- und DAB+-Sendebetrieb endet, bleibt Extra-Radio weiterhin online mit seinem Webradio präsent. „Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen und doch haben wir keine andere Lösung gesehen. “Wer die Musik auf Extra-Radio weiter hören möchte, muss das künftig via Smartphone, Tablet oder Laptop tun. Auch Alexa und ähnliche Geräte können Internetradio empfangen. Aktuell ist der Sender dabei, seine Werbekunden und Partner zu kontaktieren.

https://www.frankenpost.de/inhalt.zum-1-september-grosse-veraenderungen-bei-hofer-radiosender.31b23363-9480-4060-93d9-15e068ab9b34.html

Ob hierauf die BLM als Behörde mit ihren jeweils eigenen Prognosen in Bayern, die den unabhängigen Lokalrundfunk mit eigenständischen Programmen gesetzlich verpflichtend "besonders zu fördern und zu unterstützen hat", stolz sein kann, bleibt die Auslegung des Betrachters und der Hörer in Deutschland und Bayern seit 1984 bis heute. Ob die gleiche BLM auf diese Weise außerdem ihrer gesetzlich verpflichtenden Daseinsberechtigung nachkommt, bleibt aus meiner Sicht erneut zumindest sehr zweifelhaft, vielmehr gibt diese Sachlage bei der die BLM zuschaut und zuhört ein weiteres Mal der gleiche kleinen Unternehmergruppe, die auch in Hof tätig ist den großen Vorteil und damit den weiteren Vorschub zur weiteren Machtkonzentration im Medienbereich Bayern. Dies alles und mehr wird jedenfalls ganz sicher nicht der Entwicklung, Förderung und Unterstützung des gesetzlich gewünschten Lokalrundfunks und seinen unabhängigen und eigenproduzierten Beiträgen und Programmen in Bayern helfen, sondern erneut nur genau das Gegenteil von dem, was der Gesetzgeber der BLM ins Auftragsbuch geschrieben hat.

Daher muss sich die BLM und ihre Verantwortlichen aus unserer Sicht immer deutlicher fragen lassen, ob sie im Sinne und des Willen des Gesetzgebers handelt und inwiefern sie die unabhängigen Privatsender außerhalb der Oschmann Gruppe im Fortbestehen technisch und wirtschaftlich in der Tragfähigkeit und im Ausbau der unabhängigen Privatsender in Bayern und im Sinne der gesetzlich gewollten Medienvielfalt neutral "besonders" und in staatsferne unterstützt. Anstatt erkennen zu wollen und aufzuwachen, wohin dieses Handeln der BLM in Bayern führt, geht die aus unserer Sicht fremdgesteuerte Geisterfahrt im Privatmedienbereich scheinbar ungebremst in Bayern bisher immer weiter. Schade eigentlich!

Das versteht scheinbar die BLM in München im Zeitraum 1985 bis heute unter "besonderer Förderung" der unabhängigen Privatsender in Bayern?! Während die gleiche BLM den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Auftrag hat, Machtkonzentrationen im Medienbereich unbedingt zu verhindern, insbesondere in der Verbindung von Printmedien und politischen Einflüssen im gleiche Einzugsgebiet. Ein Erbe der BLM in ihren Grundmauern von Rechten ABER AUCH PFLICHTEN aus der Bayerischen Verfassung Artikel 111a, Absatz 1 und 2 der Originalfassung (alt) bevor Privatrundfunk von Südtirol aus in den Jahren 1976 bis 1983 erst einmal von wirklichen Rundfunkpionieren in Deutschland und Bayern durchgesetzt wurde. Der Grund, warum es eine frühere MPK (Münchner Kabelgesellschaft), eine MGK (Münchner Gesellschaft für Kabelkommunikation) und nachfolgende BLM (Bayerische Landeszentrale für neue Medien in München sowie ein späteres Medienerprobungsgesetz und nachfolgend ein Mediengesetz überhaupt gibt. Vor 1984 war Privatrundfunk und Privatfernsehen nämlich unter Strafe ausdrücklich in Bayern und Deutschland verboten. Der Grund war das angeblich kein Privatmann technisch und programmlich in der Lage sei, einen Privatsender mit einem politisch neutralen Programm zu produzieren bzw. zu senden. Die Hauptbegründung des Verbotes von Privatsendern in Deutschland war die unbedingte Verhinderung von Machtkonzentratioen im Medienbereich insbesondere von kapitalstarken bestimmten Gesellschaftern oder Gesellschafter Gruppen. Die geerbten Rechte hieraus nutzt die BLM in allen Bereichen entsprechend rücksichtslos gegenüber unabhängigen Medien aus. Wie aber sieht es eigentlich mit den geerbten Pflichten der BLM aus? Hier helfen auch nicht die lange danach umgeschriebenen Artikel in der Bayerischen Verfassung, oder die daraus später resultierenden neuen Gesetze und auch keine neue, mit falsch gefütterte KI oder das ebenso nur teilrichtige Chatgbt, die scheinbar die Öffentlichkeit mit falschen und nur teilrichtigen Infos in diesen Bereichen darüber hinwegtäuschen sollen, dass der Privatrundfunk erst über Südtirol von Privatrundfunk Pionieren in Deutschland in den Jahren 1976 bis 1983 überhaupt durchgesetzt und erlaubt wurde. Die damalige Bayerische Verfassung wollte nach dem Willen des Gesetzgebers nämlich genau das verhindern, was durch das Wirken der BLM seit Bestehen der BLM bis heute in Bayern Faktum geworden ist. Extreme Machtkonzentration in allen Medienbereichen durch eine ganz bestimmte kleine Gesellschaftergruppe mit politischer Prägung, während die gesetzlich besonders gewünschten unabhängigen Medien immer mehr vom Medienmarkt mit der Mitwirkung der BLM in München verschwinden. Selbst der Bayerische Journalisten Verband e.V. berichtet zwischenzeitlich darüber.

Zitat aus Artikel des Bayerischen Journalisten-Verband e.V. 22.11.2025:

So fördert und unterstützt die BLM in München den unabhängigen, verlagsfreien Lokalrundfunk in Bayern seit 1985 bis heute, GRATULATION !

....und weiter gehts.... und immer in die gleiche Richtung